In der Diskussion über den sehr weichen UPR-Bericht lassen die NGOs verlauten, dass sie damit nicht glücklich sind. Einige insistieren weiterhin auf dem Vorwurf der religiösen Verfolgung.
Massimo Introvigne
Bitter Winter besprach den enttäuschenden, aber nicht unerwarteten Bericht, der am 15. März von der Troika aus Saudi-Arabien, Kenia und Ungarn über die Menschenrechte in China für das Allgemeine Periodische Überprüfungsverfahren veröffentlicht wurde – doch sollte die Bedeutung des Berichts nicht überbewertet werden. Die internationalen Medien haben erkannt, dass der Bericht politisch ausgehandelt ist und dass, aus Gründen, die wir erläutert haben, nicht erwartet werden konnte, dass die drei Länder der Troika ein wirklich ausgewogenes Dokument vorlegen. Wichtiger war die Diskussion in den Vereinten Nationen im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahren Chinas, die mehrere Monate dauerte und Dutzenden von Ländern und NGOs die Möglichkeit gab, Dokumente einzureichen und die internationale Aufmerksamkeit auf die schreckliche Menschenrechtsituation in China zu lenken.
Die allgemeine Diskussion vom 6. November 2018 erregte daher viel mehr Medienaufmerksamkeit als der Bericht, auch dank der von mehreren Opfern chinesischer Verfolgung organisierten öffentlichen
Demonstration vor den Türen Palais des Nations in Genf. Unter den Demonstranten waren uigurische Muslime, tibetische Buddhisten und Mitglieder der Kirche des Allmächtigen Gottes. Der Bericht wird wahrscheinlich von der KPCh für inländische Zwecke verwendet werden. Aber der Weg, der zu diesem Bericht führte, stellte eine einzigartige Chance für die Opfer dar, dass sie endlich angehört werden konnten.
Am 15, März gab es jedoch auch die Möglichkeit, den Bericht zu kommentieren. Chinas stellvertretender Außenminister Le Yucheng brachte erneut nur mehr KPCh-Propaganda vor und behauptete, dass die „Umerziehung durch Bildung“ Lager“ in Wirklichkeit eher „ein Universitäts-Campus und keine Lager“ seien und dass „er kürzlich einige uigurische Zentren in Xinjiang besucht habe und dort Tischtennis gespielt und Halal-Essen gegessen habe.“ Bitter Winter hat allerdings tatsächlich davon Kenntnis, dass es solche originellen Orte gibt – ganz einfach falsche Lager, quasi „potemkinsche Dörfer“, die ausländischen Gästen und Reportern dann ganz bewusst gezeigt werden. Auf jeden Fall, so sagte Le, werden diese Lager in Zukunft geschlossen – leider erwähnte er mit keinem Wort wann.
Norwegen gebührt große Anerkennung dafür, dass es den Mut hatte, die chinesische Antwort auf die Kritik an den Lagern in Xinjiang ganz klar als ungenügend und enttäuschend zu bezeichnen. Mehrere NGOs kritisierten China ebenfalls in der Diskussion in Genf. Von besonderem Interesse war das Einschreiten von Christine Mirre, der vom UN-Wirtschafts- und Sozialrat(ECOSOC) akkreditierten französischen Nichtregierungsorganisation CAP-LC [Vereine und Privatpersonen für Glaubensfreiheit]. Ihre Rede kann auf der offiziellen Website der Vereinten Nationen mitverfolgt werden (ab Minute 1:21:08), doch bieten wir sie auch als Video an.
„Die Situation der Religionsfreiheit in China wird immer schlechter, nicht besser“, sagte Frau Mirre. „2018 ist ein neues Religionsgesetz in Kraft getreten, das Repressionen gegenüber allen Gruppen außerhalb den, von der Regierung kontrollierten, religiösen Einrichtungen, einschließlich der protestantischen Hauskirchen, wesentlicher härter macht. Ungeachtet der, mit dem Heiligen Stuhl unterzeichneten, Vereinbarung werden weiterhin katholische Priester, die sich weigern, der von der KPCh kontrollierten Katholischen Patriotischen Vereinigung beizutreten, verhaftet. Und einige Gruppen, wie Falun Gong oder die Kirche des Allmächtigen Gottes sind gesetzlich komplett verboten. Dies bedeutet, dass ihre Mitglieder gnadenlos gejagt, Zehntausende verhaftet und aus keinem anderen Grund verurteilt werden, als einfach nur Mitglied in einer verbotenen Gruppe zu sein. Sie werden sogar gefoltert und getötet. Ihre Verfolgung wird durch massive Nachrichtenkampagnen gerechtfertigt, in denen sie in getürkten Meldungen Verbrechen beschuldigt werden, die sie nie begangen haben.“
“Das Ausmaß der Kontrolle der KPCh des Buddhismus in Tibet“, so Frau Mirre weiter, „ist nach wie vor unerträglich. In ganz China werden buddhistische und daoistische Statuen unter verschiedensten Vorwänden zerstört und mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime werden in ‘Umerziehung-durch-Bildung‘ Lagern festgehalten. Obwohl die KPCh weiterhin behauptet hat, es handle sich hier um „Schulen“, hat das Magazin Bitter Winter Videos veröffentlicht, die beweisen, dass sie in Wirklichkeit Gefängnisse sind. Diese Situation kann die internationale Völkergemeinschaft nicht länger ignorieren.“
