In einem Schreiben der Exekutivkommission des Kongresses zu China an die Weltbank wird das Thema angesprochen und die Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Das Magazin „Foreign Policy“ sagt, dass das nicht das erste Mal ist.
von Marco Respinti
Entwicklungshilfe entpuppt sich oft als bête noire. Es kann viel Leiden lindern und die Bedürfnisse vieler erfüllen, sich andererseits aber auch als schwarzes Schaf entpuppen und ein mächtiges Werkzeug in den Händen von Tyrannen werden. Wenn es um totalitäre und despotische Regime geht, ist das immer der Fall. So hat beispielsweise das renommierte Foreign Policy Magazin gerade einen abscheulichen Fall von Veruntreuung ausländischer Gelder in China aufgedeckt: Das, von der Weltbank bereitgestellte, Geld sollte in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang von Schulen für Bildungszwecke verwendet werden. Stattdessen aber wurde es für die Versorgung der Überwachungsmaschinerie ausgegeben, die die KPCh kontrolliert und mit der sie Menschen unterdrückt. Wie Dokumente belegen wurden ganz spezifisch mindestens 30.000 US-Dollar veruntreut, um damit Stacheldraht, Tränengas und Schutzwesten zu kaufen.
„Am 23. August“, so Ms. Bethany Allen-Ebrahimian in Foreign Policy, „hat die Exekutivkommission des Kongresses zu China [CECC], eine US-Regierungsbehörde, die Menschenrechtsfragen in China verfolgt, ein Schreiben an den Präsidenten der Weltbank, David Malpass, veröffentlicht. Darin bringt sie ihre Besorgnis über das 50 Millionen Dollar Darlehensprogramm der Bank für das ‘Xinjiang Technical and Vocational Education and Training Project‘ [Technisches und Berufsbildendes Ausbildungs- und Schulungsprojekt] zum Ausdruck, das dem Bildungsministerium in Chinas nordwestlicher Region Xinjiang gewährt wurde. In dieser Region leben etwa 10 Millionen Uiguren, eine überwiegend muslimische ethnische Minderheit, von denen aktuell über eine Million Uiguren zwangsweise in Lagern interniert sind, von denen die chinesische Regierung behauptet, dass sie berufliche Fähigkeiten vermitteln sollen“. Wir alle wissen, dass, wenn das kommunistische Regime Chinas in Xinjiang (das die Uiguren lieber Ostturkestan nennen) von „beruflichen Fähigkeiten“ und „Schulen“ spricht, damit in Wirklichkeit jene Konzentrationslager gemeint sind, in denen Millionen von Menschen unter schrecklichen Bedingungen illegal festgehalten werden. Aber das Ergebnis der CECC ist ebenso verblüffend, was die Kühnheit Pekings und die Naivität der Weltbank angeht, die anscheinend die einzige Institution auf der ganzen Welt ist, die ignoriert, was China in Xinjiang treibt.
Umso mehr berichtet Frau Allen-Ebrahimian im Juli, dass ein „Mitarbeiter der Weltbank eine ausführliche E-Mail an einen leitenden Direktor im Vorstand der Bank geschrieben hat, in der er die Bedenken bezüglich des Xinjiang-Programms darlegte“. Diese anonyme Quelle (Mitarbeiter der Weltbank dürfen nicht mit der Presse sprechen) schlug auch eine interne Untersuchung vor, „[….] um sicherzustellen, dass die Richtlinien der Weltbank eingehalten werden.“ Selbstverständlich wurde der Alarm von der Weltbank ignoriert – sie versicherte nur, dass alle Maßnahmen für die ordnungsgemäße Verwendung des Geldes umgesetzt worden seien.
Aber der Fall im Juli war kein Einzelalarm. Die „Yarkand Technik-Schule“, so Foreign Policy weiter, „die von einer anderen Schule als Teil des Weltbankprogramms verwaltet wird, hat, laut einer Ausschreibung vom November 2018, ca. 30.000 Dollar für den Kauf von 30 Tränengaswerfern, 100 Nahkampfschlägern, 400 Sätzen Tarnkleidung, 100 Sätzen ‘stichfester Kleidung‘, 60 Paar ‘stichfester Handschuhe‘, 45 Helme, 12 Metalldetektoren, 10 Polizeischläger und Stacheldraht ausgegeben. Die Ausschreibung wurde zunächst von dem unabhängigen Forscher Shawn Zhang aufgedeckt. Es ist nicht klar, ob dieses Geld direkt aus dem Darlehen der Weltbank oder aus anderen Finanzierungsquellen stammt, aber es deutet auf eine besorgniserregende Finanzierungsvermischung zwischen den Lagern und den legitimierten Schulen hin.“
Die gleiche Journalistin erinnert sich, dass eine Untersuchung der AFP im Jahr 2018 „[….] ergab, dass die lokalen Regierungen in Xinjiang LKW-Ladungen mit Polizeischlägern, Pfefferspray, Viehstöcken und Handschellen für die sogenannten Schulungszentren gekauft hatten.“ Und dies war nur „eine von mehreren solchen Untersuchungen, die dazu beitrugen, der Außenwelt zu beweisen, dass die Berufsbildungszentren tatsächlich Internierungslager waren“. Das Darlehen war im Mai 2015 von der Weltbank genehmigt worden für ein Projekt, von dem 48.500 junge Menschen in Xinjiang profitiert hätten, „wo es dem ‘Aufbau hochwertiger Lehr- und Management-Teams, der Modernisierung von Schuleinrichtungen und Lernausrüstung‘ sowie ‘kurzfristigen Ausbildungsprogrammen für Landwirte und städtische Wanderarbeiter und der Erbringung technischer Dienstleistungen für lokale Gemeinschaften und Unternehmen‘ gedient hätte“. Anscheinend hat die Weltbank auch „[….] ähnliche Programme in mehreren anderen chinesischen Provinzen und in anderen Ländern der Welt durchgeführt.“
Als weitere wichtige Tatsache fügt Ms. Allen-Ebrahimian weiter an, dass „die Wortwahl, mit der die chinesische Regierung die Gefangenenlager beschreibt, dem Namen des Kreditprogramms der Weltbank sehr ähnelt und in einigen Fällen sogar fast gleicht. Am 16. August veröffentlichte der chinesische Staatsrat ein weißes Buch mit dem Titel „Berufliche Ausbildung und Schulung in Xinjiang“, in dem er die Maßnahmen der Regierung dort verteidigt und anführt, dass die Zentren notwendig sind, um das „Gedeihen und die Verbreitung von Terrorismus und religiösem Extremismus zu verhindern.“ Die Leser von Bitter Winter haben allerdings bereits rechtzeitig erfahren, dass dieses „weiße Buch“ nur ein neuer Haufen alter Lügen ist.
Wie der CECC-Vorsitzende, Senator Marco Rubio (R) und der stellvertretende Vorsitzende Jim McGovern (D) in ihrem Schreiben anführen, wurde das Darlehen der Weltbank ganz sicherlich weit vor der Nutzung von Internierungslagern bewilligt, doch „[….] was uns Sorgen macht, ist, dass die Weltbank das Darlehen weiterhin auszahlte – u.a. auch für Investitionsprojekte – und zwar auch selbst nachdem klar war, dass hier eine Masseninternierung von Statten ging und dass die chinesische Regierung Propaganda zur Verteidigung ihrer Politik verbreitete“. Bislang ist die Antwort darauf ausgeblieben.
Die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung – später Weltbank genannt – wurde 1944 zusammen mit dem Internationalen Währungsfond gegründet, um Entwicklungsländern nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs als Teil des Bretton-Woods-Übereinkommens, das die Regeln für die Handels- und Finanzbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada, den westeuropäischen Ländern, Australien und Japan festlegte, langfristige Darlehen in den Bereichen Aus(Bildung), Landwirtschaft und Industrie anzubieten. Die Geldmittel kommen aus den Mitgliedsstaaten, die wiederum aus den Steuergeldern ihrer Bürger stammen. Bedeutet das nun etwa, dass das von den Menschen in einem Teil der Welt genommene Geld die Unterdrückung anderer Menschen in einem anderen Teil der gleichen Welt fördert und finanziert?
