Ein neues exklusives Video zeigt die internen Verwaltungsvorschriften des „Transformation durch Bildung“-Lagers von Yingye’er (Xinjiang). Experten bestätigen, dass die dort geltenden Vorschriften fast identisch mit denen eines Gefängnisses sind.
Massimo Introvigne
Ende November teilte Bitter Winter ein Exklusivvideo über das riesige, für Uiguren konzipierte „Transformation durch Bildung“-Lager von Yingye’er in der Stadt Yining (Xinjiang). Das Video hat weltweit Aufmerksamkeit erregt. Nun zeigen wir ein weiteres Video über das gleiche Lager, in dem man viel über die internen Verwaltungsvorschriften und -bestimmungen erfährt.
Die Vorschriften und Bestimmungen sind auf öffentlichen Schildern in den Korridoren des Lagers zu lesen. Darin sind zahlreiche interne Verwaltungsregelungen festgelegt, wie zum Beispiel zur Sicherheit im Lager oder zum Verhaltenskodex für die „Schüler“ und Angestellten sowie Regelungen zur Kommunikation der Internierten mit ihren Familien. Angestellte der Öffentlichen Sicherheit berichten, dass manche dieser Vorschriften und Bestimmungen fast identisch mit den Verwaltungsvorschriften in Gefängnissen sind.
In den Sicherheitsvorschriften für das Lager steht: „Die Abteilung muss umfassend bewaffnete Polizeibeamte, Angestellte der Öffentlichen Sicherheit, Sicherheitspersonal und andere Kräfte einsetzen.“ Tatsächlich gehören bewaffnete Polizeibeamte und Angestellte der Öffentlichen Sicherheit zu den Sicherheitskräften des Staates. Wäre das Lager von Yingye’er eine gewöhnliche Berufsschule, würden im Alltag nur gewöhnliche Sicherheitskräfte benötigt, um für die Sicherheit zu sorgen.
Der „Verhaltenskodex für ‚Schüler‘“, der am Schwarzen Brett für die Klassen im Korridor angebracht ist, enthält 26 Vorschriften. Besonders erwähnenswert ist hierbei Artikel 23, der den „Schülern“ vorschreibt, dass sie die bewaffneten Polizisten und Hilfspolizisten mit „Polizeimeister“ und die unterrichtenden Kader mit „Lehrmeister“ ansprechen müssen. Dies entspricht bemerkenswerterweise Weise dem Verhaltenskodex für Gefängnisinsassen.
Zu den Aufgaben der Lehrer gehört es, „mit aller Kraft danach zu streben, den Marxismus-Leninismus und die Gedanken des Vorsitzenden Maos zu vermitteln“, „sich an die grundlegende Parteilinie zu halten“ und den Schülern eine „proletarische Philosophie“ zu lehren.
Laut den Vorschriften gehört es auch zu den Aufgaben des Direktors und der Mandarin-Lehrer, die Schüler durch ideologische und politische Bildung zu indoktrinieren. Im Grunde genommen besagen die Vorschriften, dass nur die Schüler, die Uigurisch sprechen, Mandarin lernen müssen.
In einem vor kurzem geführten Interview mit Bitter Winter berichtete ein Angestellter eines anderen „Transformation durch Bildung“-Lagers, dass alle inhaftierten Uiguren gezwungen werden, Chinesisch zu lernen. „Aber selbst, wenn es einem Uiguren oder einer Uigurin gelingt, in Chinesisch die höchste Punktzahl zu erreichen, dürfen er oder sie das Lager nicht verlassen“, so der Angestellte.
Zu den Vorschriften des Lagers von Yingye’er gehören auch detaillierte und extrem restriktive Regelungen zum Kontakt der „Schüler“ mit ihren Familien. Telefonate müssen beantragt und genehmigt werden, und die Länge eines Anrufs ist in der Regel auf unter fünf Minuten beschränkt. Die Regelungen sehen vor, dass die Telefonate von Angestellten „persönlich registriert, persönlich gewählt und persönlich überwacht“ werden müssen. Es ist verboten, während des Gesprächs „Codewörter oder Geheimsprache“ zu verwenden. Insassen, die sich nicht an diese Regel halten, werden dadurch bestraft, dass man ihnen je nach Situation, ein bis sechs Monate lang keine Ansprüche mehr auf Telefonate mit der Familie gewährt.
Artikel 1 der Vorschriften besagt, dass die „Gespräche von Herz zu Herz“ das Thema „Anti-Extremismus“ beinhalten sollen, und weist darauf hin, dass durch solche Gespräche „die Angestellten ein facettenreiches Verständnis für die ideologische Dynamik der Schüler gewinnen, und danach streben sollen, tendenzielle geheimdienstliche Hinweise und Informationen, die in diesen Gesprächen auftauchen, zu entdecken.“
Unser Reporter hat auch einen Raum entdeckt, auf dessen Tür ein Schild mit der Aufschrift „zhēnbié shì (Screening-Raum)“ angebracht ist. Die ursprüngliche Bedeutung des chinesischen Wortes zhēnbié (screenen) ist „unterscheiden, einordnen“, was bedeutet, sorgfältig und ernsthaft eine Einschätzung, Untersuchung, Identifizierung und Verifizierung durchzuführen.
Eine der wahrscheinlichsten Erklärungen für die Funktion dieses Screening-Raums könnte auch das zuvor erwähnte Interview mit dem Angestellten eines anderen „Transformation durch Bildung“-Lagers liefern. Dieser berichtete, dass alle Insassen in vier Überwachungsstufen eingeteilt werden: mild, normal, streng und verschärft. Ihm zufolge screenen spezielle Teams die „Schüler“, um festzustellen, ob diese eine Reue-Erklärung unterzeichnet und „ihre Schuld eingestanden“ haben. Dann wird eine Begutachtung durchgeführt und die Schüler, die diese nicht bestehen, werden in Haftanstalten geschickt. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei dem Screening-Raum im Lager von Yingye’er wahrscheinlich um einen Ort, an dem der „Transformations-“ und „Umerziehungsgrad“ der Schüler überprüft wird.
Auch wenn die KPCh-Propaganda zu verhindern versucht, dass die Wahrheit ans Licht kommt, zeigen doch immer mehr Beweise, dass die KPCh-Behörden die muslimischen Uiguren großflächig verfolgen und unterdrücken. Nach außen hin bezeichnet die KPCh die „Transformation durch Bildung“-Lager als „Schulen“. Die Beweise, die unser Reporter gesammelt hat, zeigen jedoch, dass es sich bei diesem „Transformation durch Bildung“-Lager sowohl hinsichtlich dessen interner Struktur als auch hinsichtlich der Verwaltungsvorschriften faktisch um ein Gefängnis handelt.
