Unter der machtvollen Politik der „Aufrechterhaltung der Ordnung“ setzt die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) den Entzug der Redefreiheit unter Chinesen fort.
Die feindliche Haltung der KPCh gegenüber der freien Meinungsäußerung ist nichts Neues. Jüngste Berichte zeigen jedoch, wie sehr die Kontrolle der Partei über öffentliche Kommentare und „sensible Informationen“ während der letzten Monate zugenommen und ein beispiellos ernstes Maß erreicht hat.
Am 21. Oktober um 03:00 Uhr morgens bearbeiteten zwei Frauen in der Stadt Dalian in der nordwestlichen Provinz Liaoning ein Poster mit einem gewöhnlichen patriotischen Slogan: „Ohne die Kommunistische Partei gäbe es kein Neues China.“ Sie änderten es zu: „Ohne die Kommunistische Partei gäbe es ein Neues China.“
Einer anonymen Polizeiquelle zufolge schockierte der Vorfall das kommunale Büro für Öffentliche Sicherheit. Die Polizei organisierte eine massive Fahndung und erklärte, sie würde nicht aufgeben, bevor sie die Übeltäter nicht verhaftet haben. Die Polizei mobilisierte zusätzliche Einsatzkräfte und richtete eine 24-Stunden-Schicht ein, um Überwachungsdaten durchzusehen und den Aufenthaltsort der Frauen zu ermitteln.
Beamte gingen von Tür zu Tür und zeigten den Ortsansässigen Fotos der Frauen und fragten, ob sie das Paar kennen würden. Einige berichteten, dass die Polizei insgeheim die Straßen und öffentlichen Plätze überwachte. Einem Händler, der von der Polizei befragt wurde, wurde gesagt, dass die Fahndung dazu diene, „Diebe dingfest zu machen“.
Ein Ortsansässiger erzählte dem Reporter, dass die Polizei eine Frau, die die Straße entlanglief, mit einer der Frauen auf den Fotos verwechselte und sie einkreiste. Nachdem die Beamten feststellten, dass es sich um die falsche Person handelte, reagierten sie ausweichend und abweisend und sagten, sie hätten lediglich „die Menschen beschützt“.
Unser Reporter fand heraus, dass die Behörden zwei Frauen verhaftet haben. Weitere Details zu ihrem Befinden sind jedoch nicht bekannt.
Dieses verstörende Ereignis ist nur das jüngste in einer Kette von Angriffen, die Befürworter der freien Meinungsäußerung befürchten.
Im Juli nutzte Dong Yaoqiong, eine Frau aus Henan, einer Provinz im Süden Chinas, ihren Twitter Account, um öffentlich anzuklagen, was sie „Gedankenkontrolle durch die KPCh“ nannte, und verschüttete Tinte auf einem Portrait des Generalsekretärs der KPCh, Xi Jinping. Einige Stunden später wurde Dong Yaoqiong vermisst. Später berichteten einige Medien, dass Dong Yaoqiong in eine Psychiatrie geschickt worden wäre und ihr Vater Dong Jianbiao unter Hausarrest stünde. Der Künstler Hua Yong aus Peking, der seine Solidarität mit Dong ausdrückte, ist auch verschwunden.
Am 29. Juli verschwand Yue Xin, eine #MeToo-Aktivistin, unter geheimen Bedingungen in der Stadt Shenzhen in Guangdong, einer Küstenprovinz im südöstlichen China, nachdem sie mit befreundeten Studenten der Universität Peking einen Protest mit dem Titel „Unterstützungsbrief für die Arbeiter von Shenzhen Jasic, die dafür verhaftet wurden, eine Gewerkschaft zu fordern“ veröffentlicht hatte. Danach griffen unbekannte Individuen ihre Unterstützer an, um sie zum Schweigen zu bringen.
Sogar scheinbar unschuldige Bemerkungen auf WeChat und anderen sozialen Medienplattformen können schnelle und ernste Bestrafungen nach sich ziehen. Einige Personen, die Bitter Winter interviewte, beschrieben, wie sie von der Polizei verhört wurden und offizielle Verwarnungen für Kommentare erhielten, die sie gepostet hatten.
Im August sah Herr Cheng (Pseudonym) aus der Provinz Shaanxi im Nordwesten Chinas einen Nachrichtenbericht auf seinem Handy über eine Frau, die von einem Polizeibeamten geschlagen wurde. Wie viele andere Netzbürger, die Kommentare hinterließen, die die Brutalität des Beamten verurteilten, postete Cheng eine Bemerkung: „Was darf die Polizei tun?“
Einige Tage später wurde Cheng aufgegriffen und von der örtlichen Polizei verhört, die ihn der Verbrechen „Gerüchte aufzugreifen und Unruhen zu verbreiten“ und der „Störung der öffentlichen Ordnung“, beschuldigte. Die Beamten warnten ihn: „Sich gegen die Polizei zu stellen heißt, sich gegen die Kommunistische Partei zu stellen. Sich gegen die Kommunistische Partei zu stellen heißt, sich gegen Xi Jinping zu stellen.“ Außerdem befahlen sie ihm eine „selbstkritische“ Aussage zu schreiben.
Später im August erhielt Cheng dann einen Anruf, in dem er zur Polizeiwache bestellt wurde. „Dieses Mal erlegte mir die Polizei eine Buße von 500 RMB (etwa 70 USD) auf und sagte mir, ich solle unterschreiben und meine Fingerabdrücke auf mehr als zehn Seiten abgeben, auf denen die Regeln beschrieben werden, die ich ‚verletzt‘ hätte. Sie behandelten mich wie einen Mörder“, sagte Cheng. Er fügte hinzu: „[Die Polizei] sagte, ich würde mich gut benehmen, weswegen meine Buße nur 500 RMB betrüge. Würde ich mich schlecht benehmen, würden sie mir eine Buße von über 1000 RMB auferlegen und mich auch für 5 Tage inhaftieren.“
Im September dieses Jahres wollte Herr Zhang (Pseudonym) einige seiner alten Freunde zum Abendessen einladen, die alle Teil des Regierungsprogramms „Auf die Berge, in die Dörfer“ in den späten 1970ern waren, als junge Stadtbewohner in ländliche Gebiete umgesiedelt worden waren, um mit der dortigen Bauernschaft zu arbeiten. Aber kurz nachdem er die Nachricht an seine WeChat-Gruppe verschickt hatte, um das Treffen zu arrangieren, wurde Zhang unerwartet von den örtlichen Behörden verhaftet und zur Polizeiwache gebracht.
Die Polizei befragte ihn nicht nur nach den Gründen für die Versammlung, sie forderten auch Details zu seiner Beziehung zu jedem einzelnen der eingeladenen Teilnehmer. Die Behörden ließen ihn garantieren, dass er und seine Freunde während ihrer Zusammenkunft keinen Ärger verursachen würden und drohten, er würde mit Konsequenzen zu rechnen haben, falls dies geschähe. Danach rief die Polizei das Restaurant an, in dem Zhang und seine Freunde das Treffen planten und wiesen den Restaurantbesitzer an, zu überwachen, was während dem Essen gesagt würde und dies den Behörden zu melden.
Zhang war wütend darüber, von der Polizei ohne Grund verhört worden zu sein, und sagte: „In Zukunft sollten wir sicherstellen, dass wir nichts beiläufig in einer WeChat-Gruppe sagen. Wenn man etwas Falsches sagt, wird es von der KPCh entdeckt und das führt zu einem unbeschreiblichen Desaster.“
Bericht von Piao Junying und Yao Zhangjin
