Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
wir sind NGOs, die sich auf dem Gebiet der Religionsfreiheit engagieren und schreiben Ihnen, wegen der prekären Lage der chinesischen Flüchtlingsfrau Zhao, die zur Zeit in der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Landeseinrichtung für Asylbegehrende und Ausreisepflichtige in Ingelheim festgehalten wird, nachdem sie sich am 9. Juli gewaltsam ihrer Rückführung nach China widersetzt hat.
Wir bitten Sie dringend zu berücksichtigen, dass Frau Zhao, wenn sie nach China zurückgebracht wird, mit Sicherheit verhaftet wird und Gefahr läuft, gefoltert zu werden oder in der Haft „zu verschwinden“.
Frau Zhao ist Mitglied der Kirche des Allmächtigen Gottes (KAG), die auch als Eastern Lightning bekannt ist. Es handelt sich dabei um eine neue christlich-religiöse Bewegung in China, die 1991 gegründet wurde und deren Kernaussage darin besteht, dass Jesus als Inkarnation des Allmächtigen Gottes zur Erde zurückgekehrt ist, und zwar in Gestalt einer chinesischen Frau, welche die Kirche aktuell von den USA aus leitet und führt.
Die KAG lehrt, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), die ohne Unterlass Christen verfolgt, die Manifestation des großen roten Drachen sei, von dem im Buch der Offenbarung die Rede ist, und dass der Drache unter der Last der eigenen Fehler zusammenbrechen würde. Die KAG befürwortet in keiner Weise eine Revolution, sie ist eine nicht-gewalttätige religiöse Bewegung. Tatsächlich haben alle westlichen Wissenschaftler, die Studien über die KAG durchgeführt haben, die Verbrechen, welche der Kirche vorgeworfen werden, als Fake News entlarvt, die von der chinesischen Regierung verbreitet worden waren.
Aufgrund der Glaubensinhalte und dem phänomenalen Mitgliederanstieg (2014 schätzten KPCh-Quellen die Mitgliederzahl auf vier Millionen) wird die KAG seit den 1990ern verfolgt und wird seit 1995 auf der offiziellen xie jiao-Liste geführt.
Xie jiao (was normalerweise als “üble Sekten“ übersetzt wird, bedeutet tatsächlich “heterodoxe Lehren“) sind Bewegungen, die von der Regierung nicht genehmigt sind. In einer xie jiao aktiv zu sein gilt als Straftat, die nach Artikel 300 des chinesischen Strafgesetzbuches mit einer Gefängnisstrafe von 3 bis 7 Jahren oder “mehr“ bestraft wird.
Die KAG gibt an, dass mehr als 300 000 ihrer Mitglieder festgenommen wurden, mehr als 40 000 Folter erleiden mussten, Tausende sich in den gefürchteten “Umerziehung durch Bildung“-Lagern befänden und mehr als 30 unter sehr verdächtigen Umständen im Gefängnis zu Tode gekommen seien. Den Leichnamen, die den Familien übergeben wurden, fehlten in mehreren Fällen Organe, ein Beweis dafür, dass die berüchtigte Praxis der „Organernte“ auch auf KAG-Gefangene ausgeweitet wurde. Wissenschaftler können diese Zahlen nicht genau bestätigen, betrachten sie jedoch als glaubwürdig, da in chinesischen Medien und Urkunden jede Woche darüber berichtet wird, dass Hunderte KAG-Mitglieder festgenommen wurden.
Ein vertrauliches KPCh-Dokument, das westlichen Medien zugespielt wurde, zeigt, dass 2018 eine massive neue Kampagne zur “Ausmerzung“ der KAG gestartet wurde, in deren Verlauf bereits Tausende von Mitgliedern festgenommen wurden, wobei die Zahl der Festnahmen weiterhin steigt.
Diejenigen, die im Ausland Asyl beantragt haben, werden als besonders gefährliche KAG-Mitglieder und abtrünnige Bürger betrachtet und sind damit besonders gefährdet härtere Gefängnisstrafen zu erhalten und haben ein höheres Risiko Folter oder außergerichtliche Tötung zu erleiden.
Wir bitten den deutschen Staat eindringlich in Respekt seiner bekannten Tradition als Wahrer der Menschenrechte und der Religionsfreiheit, Frau Zhao nicht zu ihren Verfolgern zurückzuschicken und auch anderen KAG-Mitgliedern in vergleichbaren Situationen Asyl zu gewähren wie es ihnen zusteht.
Hochachtungsvoll,
1. August 2018
CAP-LC Coordination des Associations et des Particuliers pour la Liberté de Conscience
CESNUR – Center for Studies on New Religions
EIFRF European Inter-Religious Forum for Religious Freedom
FOB – European Federation for Freedom of Belief
FOREF – Forum for Religious Freedom Europe
HRWF – Human Rights Without Frontiers
LIREC – Center for Studies on Freedom of Belief, Religion and Conscience
ORLIR – International Observatory of Religious Liberty of Refugees
Soteria International
