Herr Marco Respinti, verantwortlicher Leiter bei Bitter Winter, hat eine leicht gekürzte Fassung des folgenden Textes im Rahmen des Seminars Religionsfreiheit in China vorgetragen, die im Europäischen Parlament in Brüssel stattfand und von Herrn Bastiaan Belder, dem holländischen Vertreter der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), Herrn Christian Dan Preda, dem rumänischen Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP) und Herrn Josef Weidenholser, dem österreichischen Vertreter der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, organisiert wurde.
Marco Respinti
Sehr geehrte Gastgeber, MdEPs, Herr Botschafter, Sprecher, meine Damen und Herren, es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, für ein so wichtiges Anliegen heute hier zu sein.
Bitter Winter hat im Mai 2018 als eine Online-Chronik zur Religionsfreiheit und zu den Menschenrechten in China begonnen. Es wird täglich in acht Sprachen (englisch, chinesisch, italienisch, französisch, deutsch, spanisch, koreanisch und japanisch) von CESNUR, dem Zentrum für Studien neuer Religionen mit Hauptsitz in Torino, Italien, herausgegeben. Tatsächlich ist der verantwortliche Redakteur Massimo Introvigne, einer der berühmtesten Religionsexperten, Gründer und Hauptgeschäftsführer von CESNUR.
Sie sind wahrhaftig seit der Gründung der verantwortliche Direktor.
Bitter Winter entstand aus einer sehr originellen Verbindung aus Wissenschaftlern, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten aus verschiedenen Ländern, die zusammenarbeiten, um den Stimmlosen eine Stimme zu geben, indem sie Nachrichten, Dokumente und Zeugnisse über die Verfolgung aller Religionen in China veröffentlichen.
Die einzigartige Besonderheit von Bitter Winter ist ihr Netzwerk aus mehreren hundert Korrespondenten in allen chinesischen Provinzen. Unter hohem Risiko für ihre eigene Sicherheit berichten sie ununterbrochen, was in China passiert und wie Religionen behandelt und misshandelt werden. Sie schicken oft auch exklusive Fotos und Videos.
So waren wir in der Lage, Unterdrückung, hartes Durchgreifen, Gewalt, von Folter bis hin zum Tod, genauso wie Falschmeldungen, die als Propaganda über religiöse Gruppen und Personen von der Kommunistischen Partei verbreitet werden, zu beweisen und zu dokumentieren. Eines unserer Highlights war die Veröffentlichung eines Videos aus dem Inneren eines der unzugänglichen und berüchtigten Lager zur „Transformation durch Bildung“ in Xinjiang, wo mindestens 1,5 Millionen Menschen festgehalten werden, zwei Drittel davon Uiguren, die nur wegen ihres Glaubens (Islam) und weil sie eine ethnische Minderheit darstellen, inhaftiert sind.
Offensichtlich leisten unsere Reporter gute Arbeit bei der Darstellung der schrecklichen Wahrheit der Religionsverfolgung in China und Bitter Winter ist ein seriöser Pressekanal. Wer sagt das? Die Kommunistische Partei selbst, die kompromisslos China mit eiserner Faust regiert und jede Opposition zerschlägt und Menschenrechte missachtet. Zwischen August und Dezember 2018 hat das chinesische kommunistische Regime tatsächlich 45 unserer Reporter wegen dem Filmen von Vorfällen und Sammeln von Informationen über die Verfolgung von Religionsfreiheit und die Verletzungen von Menschenrechten durch die KPCh verhaftet. Sie wurden für gewöhnlich unter der Anklage des „Verrats von Staatsgeheimnissen“ oder der „Beteiligung an der Infiltration durch ausländische Streitkräfte“ verhaftet und verhört. Einige Reporter wurden in „öffentliche Umerziehungslager“ geschickt, um einer verbindlichen Indoktrination unterzogen zu werden, während andere gefoltert und misshandelt wurden. Der Reporter, der mutig ein Lager zur „Transformation durch Bildung“ in Xinjiang filmte, war unter den Verhafteten. Einige von ihnen wurden glücklicherweise inzwischen wieder entlassen, stehen aber unter strenger Überwachung, was ihre Arbeit für Bitter Winter lähmt. Andere befinden sich hingegen weiterhin in Haft, und wir wissen nichts über ihr Schicksal.
Tag für Tag erscheint bei Bitter Winter unter drei Oberthemen Abschreckendes.
Erstens, Sinisierung. Das ist ein altes Wort und auch ein altes Konzept, das aus dem 17. Jahrhundert stammt und die Assimilation von Minderheiten an die chinesische Kultur und Sprache beschreibt. Die KPCh gibt dem Wort „Sinisierung“ jedoch eine andere Bedeutung. Es reicht nicht aus, dass Organisationen, einschließlich Religionen und Kirchen, die in China tätig sind, chinesische Führer haben. Um als „sinisiert“ akzeptiert zu werden, müssen sie Führer haben, die von der KPCh ausgewählt wurden und innerhalb eines Rahmens von Strategien und Zielen operieren, die von der KPCh vorgegeben werden. Unter dem Vorwand der Anpassung von Religion an chinesische Gebräuche, versucht „Sinisierung“ tatsächlich, jeden Glauben zu verzerren, um ihn an die kommunistische Ideologie anzupassen.
Zweitens, Xie Jiao. Oft fälschlicherweise als „üble Sekte“ übersetzt, bedeutet der Ausdruck Xie Jiao, (der seit der späten Ming-Dynastie verwendet wurde), „häretische Lehre“ und bezeichnet die religiösen Bewegungen, die auf der Liste der Xie Jiao aufgeführt werden, die die Regierung als KPCh-feindlich, gefährlich und nicht „wirklich“ religiös betrachtet. Xie Jiao sind verboten und werden streng verfolgt. Als ein Mitglied einer Xie Jiao registriert zu sein, schließt den Gläubigen von jedem Menschenrecht aus und entmenschlicht ihn oder sie. Deshalb können sie schikaniert und mit aller Gewalt gefoltert werden. Sie sind keine Menschen mehr. Aber der Punkt ist, dass es keine deutliche und akzeptierte Definition von Xie Jiao gibt, und daher ist Xie Jiao im Wesentlichen eine Gruppe, die von der Regierung als Xie Jiao geführt wird, was ironischerweise auf atheistischen Behauptungen beruht, was eine Religion ist oder nicht.
Drittens und letztens für heute, der Krieg schon alleine gegen den Gedanken an Gott. Das kommunistische China hat Religionen immer als unnatürlich und früher oder später zum Aussterben verurteilt betrachtet. Während sie dieses Schicksal erwarten, hat die KPCh dazu beigetragen, das Aussterben der Religion mit verschiedenen Graden der Strenge abhängig von der Zeit, von Führern und internationalen Zusammenhängen zu erreichen. Die „neue Ära“ von Xi Jinping bevorzugt eine rasche Beschleunigung mit einem direkten Angriff auf den Glauben, sowohl dem verbotenen als auch dem irgendwie tolerierten und dem genehmigten und staatlich kontrollierten. Dies bedeutet nur eins: Die KPCh hält Gott für ihren größten Feind. Warum? Weil Gott ein direkter Rivale der KPCh ist. Gläubige sind zunehmend gezwungen, religiöse Bilder zu entfernen und zu zerstören, um sie durch Portraits von Mao Zedong und Xi Jinping zu ersetzen. Sie sind eifersüchtige Götter. Das kommunistische Regime in Albanien, eines der schlimmsten in der Geschichte, rief 1967 selbst den ersten atheistischen Staat aus und führte mit seiner Verfassung von 1976 offiziell Krieg gegen die Idee eines Gottes. Die KPCh macht heute trotz der Tatsache, dass die chinesische Verfassung namentlich Religionsfreiheit garantiert, dasselbe. Gott muss aussterben. Inzwischen sorgt die chinesische Regierung dafür, dass die Gläubigen aussterben.
Aus all diesen Gründen muss die Welt China dazu aufrufen, ihrer Verantwortung vor der Geschichte und der Nachwelt in die Augen zu sehen und ich denke, dass irgendeine Form von „ethischem Tarif“ gegenüber Peking eingefordert werden sollte. Hier beim Europäischen Parlament in Brüssel rufe ich die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Frau Federica Mogherini, und die Mitglieder des Europäischen Parlaments dazu auf, ihre Treffen mit chinesischen Behörden genauso wie die Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen in vollem Umfang dazu zu nutzen, ihren Bedenken gegenüber der chinesischen Regierung Ausdruck zu verleihen und sie dazu zu zwingen, internationale Standards bezüglich Religions- und Glaubensfreiheit einzuhalten.
