Laut eines internen Dokuments, verstärkt die KPCh die Kontrolle des Informationsflusses über religiöse Verfolgung.
Bitter Winter hatte Zugang zu einem Dokument der Anti-xie jiao-Organisation für Öffentliche Sicherheit der Provinz Liaoning. Bei der allgemein als „Büro 610“ bekannten Einrichtung, handelt es sich um eine Sonderpolizeieinheit, die zur Verfolgung von als xie jiao-Organisationen eingestufte Religionsbewegungen, wie Falun Gong oder die Kirche des Allmächtigen Gottes (KAG), ins Leben gerufen wurde.
In dem Dokument steht, dass die Behörden im Oktober ein Programm gestartet haben, das bis Dezember durchgeführt werden soll. Zielscheibe sind dabei xie jiao-Gläubige. Außerdem soll gegen Whistleblower und Medienunternehmen vorgegangen werden, welche die Verfolgungen durch die Behörden ans Licht der Öffentlichkeit bringen.
Vor allem wird in dem Dokument ein massives Vorgehen gegen Falun Gong und die KAG gefordert. Bezüglich Falun Gong gibt es die Anweisungen, „proaktiv vorzugehen, sofort zuzuschlagen und massiv einzuschüchtern“. Außerdem wollen die Behörden erneut das Vorgehen „von Tür zu Tür“ wählen, um persönliche Informationen über die Gläubigen zu sammeln oder Flüchtige aufzuspüren und festzunehmen. Zum ersten Mal wurde dieses Vorgehen im Vorfeld des 19. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas im Oktober 2017 gewählt, als Polizeibeamte Falun Gong-Praktizierende in deren Zuhause aufsuchten, um sie zu schikanieren.
Hinsichtlich der KAG, sollen die Leiter und die Mitglieder, wie das bereits heute der Fall ist, en masse verhaftet werden, unter anderem, um Informationen über Kirchenaktivitäten im In- und Ausland, sowie über ihre Kommunikationskanäle zu bekommen, besonders im Hinblick auf die Kommunikation mit dem Ausland. Auch die finanzielle Situation der KAG wird untersucht, mit dem Ziel, Kirchenspenden aus dem Ausland einzuschränken.
Angesichts des Ausmaßes der Verfolgung religiösen Glaubens in China, ist sich die KPCh sehr wohl bewusst darüber, welche Konsequenzen es hätte, wenn vollständige Informationen darüber ins Ausland gelangen würden. Aus diesem Grund wird in dem Dokument festgelegt, dass hart gegen Whistleblower vorgegangen werden muss, die über Vorfälle von Verfolgung berichten.
Die Behörden arbeiten daher an einer „tiefgehenden Onlineüberwachung und gründlichen Untersuchung“, um Informationen in beliebten sozialen Online-Netzwerken, wie WeChat und QQ, zu kontrollieren. Jegliche Online-Gruppen und jeglicher Online-Account, in denen, oder von dem aus, „problematische“ Inhalte verbreitet werden, müssen bzw. muss unverzüglich aufgelöst, geschlossen und blockiert werden.
Pressekanäle, wie die Epoch Times oder der Fernsehsender New Tang Dynasty, sind ebenfalls davon betroffen. Die KPCh will laut Dokument „einen Schlag gegen die Redakteure in der Region durchführen“.
Um kein Schlupfloch zu lassen, ruft das Dokument auch dazu auf, die „Kontrolle und Überwachung der Anwälte zu verschärfen, welche sich mit xie jiao-Fällen und deren Verteidigung befassen“.
Das Dokument wurde in allen Niederlassungen des Büros 610, sowie in den örtlichen Öffentlichkeitsabteilungen, Gerichten, Staatsanwaltsbüros, Büros für Ethnische und Religiöse Angelegenheiten, Büros für Öffentliche Sicherheit und in der Justizbehörde verbreitet.
Bericht von Piao Junying
