Nach einem mehrmonatigen Rechtsstreit wurde die 18 Jahre alte Schwester Danxiang Cheng als Flüchtling anerkannt.
Felipe Alexandre (Gastautor)
Die 18 Jahre alte Schwester Danxiang Cheng ist Mitglied der Kirche des Allmächtigen Gottes. Als KAG-Angehörige hatte sie in China mehrere Vorfälle erlebt, weshalb sie sich als KAG-Mitglied in der chinesischen Gesellschaft unsicher und bedroht fühlte. In der Schule wurden die religiösen Neigungen der Schüler intensiv überprüft. Dies setzte sie so unter Druck, dass sie trotz guter Noten die Schule verlassen musste. Ihre Mutter wäre wegen ihrer KAG-Mitgliedschaft beinahe von der Polizei festgenommen worden und konnte nur knapp entkommen. Danach musste sie sich in einer anderen Stadt, weit weg von ihrer Tochter verstecken. Außerdem wurden zwei KAG-Angehörige, die Frau Cheng nahestanden, von der Polizei festgenommen. Eine von ihnen wurde wegen ihres Glaubens und ihrer Aktivitäten zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt.
Danxiang beschloss, nach Amerika zu fliehen. Es gelang ihr, im Rahmen des Commonwealth of Northern Mariana Islands (CNMI) Visa Waiver-Programms ohne Visum einen Direktflug von China nach Saipan zu buchen. Im Rahmen dieses Programms können chinesische Staatsangehörige“ unter Bewährung“ nach Saipan, ohne zuvor ein amerikanisches Visum beantragen zu müssen. Am Flughafen teilte Frau Chen den Immigrationsbeamten jedoch mit, dass sie auf der Flucht vor Verfolgung in China sei und Asyl beantrage. Obwohl sie das Recht darauf hatte, ihrem Wunsch nach Asyl Ausdruck zu verleihen, fiel sie unglücklicherweise in die unerwünschte Kategorie “ankommende Ausländer“. Nach dem Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetz ist ein “ankommender Ausländer“ jemand, für welchen, aus mehreren Gründen, keine Gewährleistungsgarantie auf Asyl besteht. Dazu gehören Personen, die auf See festgenommen werden, ebenso wie Personen, die im Rahmen des CNMI-Programms ohne Visum in die USA gelangt sind. Aus diesem Grund wurde Frau Cheng vom Heimatschutzministerium übernommen und ihr wurde kein Asyl gewährt. Aufgrund ihres Status als “ankommender Ausländer“ stellte auch die Einwanderungsrichterin fest, dass es nicht in ihrer Macht steht, Frau Cheng Asyl zu gewähren. Daraufhin wurde Frau Cheng in eine Haftanstalt in Milwaukee gebracht.
Glücklicherweise erhielt Frau Cheng unglaubliche Unterstützung von den Mitgliedern der KAG-Gemeinde in den USA, die sie in der Haft besuchen durften, und ihr eidesstattliche Versicherungen zur Unterstützung brachten, die Landessituation untersuchten, einen Einwanderungsanwalt fanden, der sich auf chinesisch Asylbewerber spezialisiert hatte, und sogar Professor Massimo Introvigne kontaktierten, der als internationaler Experte bezüglich der KAG-Verfolgung in China gilt. Mit Hilfe der KAG-Mitglieder und Professor Introvigne gelang es Frau Cheng mehr als 15 eidesstattliche Versicherungen sicherzustellen, die ihre Klage unterstützten. Manche der Zeugen konnten nachweisen, dass sie Frau Cheng persönlich als KAG-Mitglied in China gekannt hatten, während andere ihr Wissen über die aktuellen Verfolgungspraktiken gegen die KAG durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nachwiesen, darunter auch die Tatsache, dass die KAG von der KPCh im Strafgesetz als xie jiao („heterodoxe Lehre“) eingestuft wird und jedem KAG-Mitglied damit automatisch eine Gefängnisstrafe droht. Außerdem wurden detaillierte Berichte über die gewalttätige Verfolgung von KAG-Mitgliedern durch die KPCh vorgelegt, die bereits zum Tod zahlreicher KAG-Mitglieder geführt hat.
Bei der Rechtsprechung argumentierte Frau Chengs Rechtsanwalt, dass Frau Cheng in der Vergangenheit tatsächlich unter Verfolgung gelitten habe, wenn man ihre gesammelten Erfahrungen in Hinblick auf ihr damaliges Alter (sie war noch 17 als sie China verließ) betrachtete. Die Beweise wurden zusammen mit rechtlichen Argumenten vorgetragen und Frau Cheng legte ein ausführliches, überzeugendes und glaubwürdiges Zeugnis ihrer Erfahrungen und ihrer Furcht vor einer Rückkehr ab. Glücklicherweise befand die Einwanderungsrichterin in Chicago, dass die Beweise deutliche Hinweise auf eine Verfolgung der KAG durch die KPCh geben würden, dass Frau Cheng eindeutig eine gläubige Angehörige der Kirche sei und dass Frau Cheng ausreichend Beweise dafür erbracht hätte, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit von ihrer Regierung wegen ihres Glaubens verfolgt würde. Nachdem die Richterin dies festgestellt hatte, griff sie das Argument der „Früheren Verfolgung“ nicht wieder auf.
Dieser Fall ist für die KAG-Gemeinde von großer Bedeutung, weil er zeigt, dass bestätigte frühere Verfolgung zwar eine Schlüsselkomponente zum Sieg in einem Asylverfahren sein kann, dass das US-Asylrecht, jedoch auch denjenigen Schutz gewährt, die ihre berechtigte Angst vor Verfolgung aufgrund der Staatspraktiken und des eigenen KAG-Glaubens belegen können. Nach sechs Monaten Inhaftierung ist Frau Cheng nun frei. Sie kann sich der KAG-Gemeinde in den USA anschließen und ein neues Leben frei von Unterdrückung und Angst beginnen.
Felipe Alexandre (siehe Bild) ist Mitglied der New Yorker Rechtsanwaltschaft. Er vertrat Frau Cheng in ihrem Berufungsfall in Chicago.
