In einem NPR-Interview fordert Senator Marco Rubio Präsident Trump dazu auf, mit Sanktionen auf den Horror der “Umerziehung durch Bildung“-Lager zu reagieren.
Am 7. September sprach das National Public Radio mit dem republikanischen US-Senator Marco Rubio, der Mitvorsitzender des Exekutivausschusses zu China im Kongress ist. Thema war dessen Engagement für die muslimischen Uiguren, die in China unter starker Verfolgung leiden.
Rubio sagte, dass er die Schätzung, dass über eine Million Uiguren derzeit in den gefürchteten “Umerziehung durch Bildung“-Lagern festgehalten werden, für glaubwürdig hält, und dass das Ausmaß an “empörenden Menschenrechtsverletzungen“ im Westen kein entsprechendes Ausmaß an “Aufmerksamkeit“ finde. Er wandte sich an Präsident Trump und rief ihn zu umgehenden Maßnahmen auf.
Dabei bezog sich Rubio auf den Brief, den er und weitere 16 Kongressabgeordnete und Senatoren, sowohl Republikaner als auch Demokraten, am 28. August an den Außenminister Pompeo und den Finanzminister Mnuchin geschickt, und in dem sie schwere Verletzungen des Rechts auf Religionsfreiheit und der Menschenrechte in Xinjiang aufgeführt hatten.
In dem Brief wurde auf “aktuelle Berichte über Tod, darunter auch Selbstmord, in der Haft in Xinjiang“ und auf eine “beschleunigte Kampagne zum Bau weiterer Haftanstalten“ hingewiesen. In dem Brief wird ferner angemerkt, dass sich “unter den Gefangenen auch dutzende Familienangehörige von uigurischen Servicejournalisten des in der USA ansässigen Radio Free Asia (RFA) sowie Familienangehörige der berühmten uigurischen Menschenrechtsaktivistin Rebiya Kadeer befinden.“
Rubio forderte auf Grundlage des US-amerikanischen Global Magnitsky Human Rights Accountability Act zu Sanktionen gegen Chen Quanguo, den Sekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Xinjiang und andere KPCh-Beamte auf, die in die Verfolgung der Uiguren verwickelt sind. Auch zu Sanktionen gegen global agierende chinesische Unternehmen wie Hikvision und Dahua Technology, die unterschiedliche Arten von Schutzausrüstungen an die Polizei von Xinjiang liefern.
Rubio verlangt auch eine Untersuchung aller amerikanischen und europäischen Unternehmen, die Sicherheitstechnik an China verkaufen.
