Senator Marco Rubio, der Mitvorsitzende des US-Kongressausschusses über China, drängt das Internationale Olympische Komitee dazu, der Stadt Peking die Gastrechte für die Olympischen Winterspiele 2022 zu entziehen. Rubio begründet dies damit, dass die schweren Menschenrechtsverletzungen in China, besonders auf dem Gebiet der Religionsfreiheit, nicht mit dem Olympischen Geist vereinbar seien.
Massimo Introvigne
Am 8. Februar veröffentlichte Foreign Policy einen langen Artikel über die Auswirkungen der Olympischen Spiele im Sommer 2008 in Peking auf die Menschenrechtssituation in China. Der provokante Titel des Artikels lautete: “Die Olympischen Spiele in Peking waren der Wegbereiter für die Lager in Xinjiang“. Denn dadurch, dass der Westen die Olympischen Spiele 2008 nicht boykottiert hatte, so der Artikel, hat er der KPCh die Botschaft vermittelt, dass sie “mit allem davon kommt“ und ihre repressive Politik ohne ernsthafte Reaktionen aus den USA oder anderen Ländern fortführen kann. Foreign Policy machte sich auch über die “lachhaften“ westlichen Wissenschaftler lustig, die 2008 vorhersagten, dass die Olympischen Spiele zu einer Öffnung und Liberalisierung Chinas führen würden. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall.
Mehrere Politikwissenschaftler haben Untersuchungen zu den Olympischen Spielen in Peking 2008 durchgeführt und stimmen dahingehend überein, dass die KPCh jegliche Proteste vor den Olympischen Spielen hatte vermeiden wollen, während die Parteigegner, vor allem Tibet und Xinjiang, versucht hatten, das Jahr der Olympischen Spiele dazu zu nutzen, internationale Aufmerksamkeit auf ihre Anliegen zu ziehen.
Gegen Proteste, die im März 2008 in Tibet aufflammten, wurde hart vorgegangen. Berichte über Terroranschläge in Xinjiang sind mit Vorsicht zu genießen, da diese oft zu Propagandazwecken von der KPCh ausgeschmückt werden. Doch die meisten internationalen Beobachter sind sich einig, dass vier Tage vor der Eröffnung der Olympischen Spiele zwei Männer in Kashgar (Xinjiang) Granaten auf chinesische Polizisten geworfen haben und zwölf von ihnen töteten. Wie vorauszusehen war, führte dies zu verstärkten allgemeinen Repressalien gegen die Uiguren und andere Muslime in der Region.
Bitter Winter hat darüber berichtet, wie gesellschaftliche und ethnische Proteste vor den Olympischen Spielen ebenfalls unterdrückt wurden. Dies in der Veröffentlichung über neue Erkenntnisse zu den Vorfällen in Menglian am 19. Juli 2008, als die Polizei auf einer Gummiplantage im südlichen Yunnan Proteste von Bauern der ethnischen Minderheit der Dai niederschlug und dabei zwei von ihnen tötete.
Wissenschaftler sind sich auch dahingehend einig, dass die KPCh nicht mit diesen Protesten gerechnet hatte und noch überraschter war, als sich Menschen aus dem Westen auf die Seite der Protestierenden schlugen. Sie begannen gegen die Weitergabe der Olympischen Fackel nach Peking zu demonstrieren und dabei die Verletzung der Menschenrechte und die Repressalien in Tibet anzuprangern. Die unmittelbare Reaktion der KPCh bestand darin, chinesische Studenten im Ausland zu mobilisieren, um für die Olympischen Spiele in Peking zu demonstrieren und die Protestierenden zu kritisieren. Die KPCh hatte bereits vor 2008 damit begonnen, chinesische Studenten im Ausland zu organisieren und Foreign Policy berichtet, dass “sich mittlerweile herausgestellt hat, dass die damals als spontan dargestellten Proteste direkt von Peking aus organisiert worden waren.“
In einer im Jahr 2009 – ein Jahr nach den Olympischen Spielen – veröffentlichten Studie untersuchten drei Wissenschaftler der koreanischen Yonsei-Universität – Sukhee Han, Ho-Cheong Cheong und Pieter Stek – die Vorfälle rund um die Olympische Fackel im Rahmen der “öffentlichen KPCh-Diplomatie“. Diese versucht abwechselnd die Bilder einerseits des “dominanten Drachen“, um potentielle Feinde und Gegner in China und im Ausland einzuschüchtern und andererseits die Bilder des “’peacigen‘ Pandas“, um internationale Sympathie und Unterstützung zu erlangen, zu projizieren. Die Werbung für die Olympischen Spiele 2008 war im “’peacigen‘ Panda“-Stil gehalten, doch die Proteste zwangen die KPCh dazu, als “dominanter Drache“ die Zähne zu fletschen, was nicht wirklich zu ihrem Plan gehört hatte.
Die Wissenschaftler der Yonsei-Universität gelangen zu dem Schluss, dass die Vorfälle rund um die Fackel negative Auswirkungen auf Chinas internationales Ansehen hatten und es schwerer machten, die Olympischen Spiele als ein Propagandawerkzeug zu nutzen, um das “’peaciger‘ Panda“-Bild zu verbreiten. Doch zehn Jahre später weist Foreign Policy auch darauf hin, dass die Olympischen Spiele 2008 für die KPCh auch ein Test für die internationalen Reaktionen waren. Die Proteste in Tibet und anderswo waren von der KPCh rücksichtslos mit Militäreinsätzen niedergeschlagen worden. Wie würde der Westen reagieren? Immerhin hatte 1980 eine, von den USA geführte Koalition der Willigen die Olympischen Spiele in Moskau boykottiert (wofür sich die Sowjets bei den Olympischen Spielen in Los Angeles 1984 revanchierten).
Doch die Zeit der Olympia-Boykotts war vorbei. Ein paar europäische Regierungschefs lehnten unter Führung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel die Einladung zur Eröffnungszeremonie der Spiele 2008 in Peking ab. Aber das war schon das Schlimmste, was passiert war. Die meisten Länder erklärten, dass sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus politischen Gründen der Dialog mit Peking nicht ausgesetzt werden sollte.
Jetzt, da die Olympischen Winterspiele in Peking 2022 immer näher rücken, gibt es keinen Anlass zu glauben, dass die internationale Gemeinschaft in irgendeiner Weise stärker auf die Widersprüche zwischen den Olympischen Werten und Chinas abgrundtief schlechter Menschenrechtsbilanz hinweisen wird, als das 2008 der Fall war. Wenn überhaupt, so scheint Europa verhaltener beim Anprangern der Menschenrechtsverletzungen in China. Vielleicht ist das der Grund dafür, dass die USA eher zu einem Entzug der Gastrechte für die Olympischen Winterspiele 2022 in China aufrufen als zu einem Boykott. Doch China ist ein einflussreiches Mitglied im Internationalen Olympischen Komitee und kann jederzeit zahlreiche “freundliche“ Länder mobilisieren.
Es kann also gut sein, dass 2022 wieder Olympische Spiele in China stattfinden. Vielleicht ist dies – Senator Rubio zum Trotz – nicht zu verhindern, doch zumindest können wir auf eine Wiederholung der Fackel-Demonstrationen im Jahr 2008 hoffen. Wie die Yonsei-Studien gezeigt haben, war es tibetischen Buddhisten und Falun Gong 2008 gelungen, die KPCh-Propaganda vor den Olympischen Spielen in großen Teilen zu entkräften. Mittlerweile formt sich eine größere Koalition der Opfer der KPCh-Repressalien gegen Religionsfreiheit und Menschenrechte. Es steht zu hoffen, dass sie in der Zeit bis zu den Olympischen Spielen in Peking 2022 Gehör finden werden.
