Uiguren aus Xinjiang werden allein wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit von den chinesischen Behörden überwacht und kontrolliert.
Jiang Tao
Bitter Winter hat Kopien eines, von einem Kreisbüro für Öffentliche Sicherheit in der Provinz Henan herausgegebenen, Terrorismusbekämpfungsplans erhalten, der während des Treffens des Nationalen Volkskongresses Chinas (NPC) und der politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes herausgegeben wurde. Gemäß diesem Plan müssen Polizeibeamte sofort beim Terrorismusbekämpfungsbüro Meldung erstatten, wenn sie Uiguren aus Xinjiang antreffen und Nacharbeiten durchführen. Sie müssen auch Informationen über deren Aktivitäten, deren Kapitalbewegungen, Onlinekommunikation, religiösen Aktivitäten, Interaktionen und Beziehungen sammeln und sogar Details wie deren Einkäufe überwachen.
Ähnliche Maßnahmen wurden auch in der Stadt Puyang (Henan) umgesetzt: Das städtische Büro für Öffentliche Sicherheit hat die Besitzer ortsansässiger Hotels und Internetcafés angewiesen, umgehend zu melden, wenn Uiguren deren Dienste nutzen wollen. Es darf den Uiguren nicht erlaubt werden, in den Hotels einzuchecken oder ins Internet zu gehen. Wenn Geschäftsbesitzer dies nicht beachten, werden sie nach dem Anti-Terror-Gesetz der Volksrepublik China verurteilt und bestraft.
Ein Angestellter eines Hotels in Puyang berichtete, dass die Polizei die Uiguren aus Xinjiang als “Rebellen“ bezeichnet. Wenn ein Uigure in einem Hotel eincheckt und die Hotelleitung dies nicht umgehend meldet, wird das Hotel geschlossen oder mit einer Geldstrafe belangt.
Das Parteikomitee einer Stadt im nördlichen Hebei bezeichnete die Uiguren in einer Anfang 2019 herausgegebenen Bekanntmachung als “Terroristen“. In dem Rundschreiben wurde zum Widerstand durch Infiltration der lokalen Arbeits- und Unternehmensgruppen durch die drei Kräfte – Terrorismus, Separatismus und religiöser Extremismus – aufgerufen. Es wurde angewiesen, in Hinblick auf die Einschreibung in privaten Schulen, Handels- und Wirtschaftsaktivitäten, Logistik und Transport sowie Kommunikation von Menschen mit Verbindungen nach Xinjiang besondere Regierungs-Maßnahmen zu ergreifen.
Uiguren werden auch streng überwacht, wenn sie mit dem Bus und der Bahn reisen. Eine Quelle, die anonym bleiben möchte, verschaffte Bitter Winter eine Bekanntmachung der Henaner Eisenbahnbehörde hinsichtlich des „Dispositionsverfahrens für Schlüsselgruppen“ – zu denen auch die Uiguren aus Xinjiang gehören. Die Zugbegleiter wurden angewiesen, sorgfältig die Fahrscheine und Personalausweise der Uiguren zu überprüfen und sicherzustellen, dass diese übereinstimmen. Außerdem müssen sie diese Person umgehend über Intercom dem Zugführer melden, der dann die Bahnpolizei informiert. Der Zugführer und die Polizei müssen die Identität der “Schlüsselperson“ überprüfen, die Gegenstände kontrollieren, die diese Person bei sich trägt, und alles zu Referenzzwecken aufzeichnen.
Bitter Winter hat bereits berichtet, dass Uiguren aus Xinjiang, die ihren Wohnsitz oder ihr Geschäft in anderen Regionen haben, strikter Behördenkontrolle unterworfen werden und nicht an irgendwelchen religiösen Aktivitäten teilnehmen dürfen.
Ein muslimisch-uigurischer Geschäftsmann in der südöstlichen Provinz Fujian berichtete Bitter Winter, dass ihn drei bis vier Mal pro Monat lokale Polizeibeamte aufsuchen und Fotos von ihm machen. Manchmal muss er Fotos seiner ganzen Familie senden, oder der lokalen Polizeidienststelle über seinen Verbleib berichten. Außerdem braucht er jeden Monat ein Zertifikat der Polizei, in dem bestätigt wird, dass er sich aus geschäftlichen Gründen außerhalb Xinjiangs aufhält. Der Mann erzählte, dass er es nicht wagt, irgendwelche religiösen Bücher in seinem Haus zu haben.
Die KPCh hat unter dem Vorwand, den “Terrorismus zu bekämpfen und Stabilität aufrechtzuerhalten“ über eine Million uigurische Muslime eingesperrt. Sie werden in Transformation durch Bildung-Lagern indoktriniert.
