106 Länder nahmen in Washington, D.C. an der zweiten Ministerkonferenz zur Förderung der Religionsfreiheit teil. Die klarste Botschaft: China verfolgt alle Religionen.
von Massimo Introvigne
„Der Super Bowl der Religionsfreiheit“ – wer diesen Satz als erster sagte ist unbekannt, aber die Botschaft ist klar. Bei der zweiten Ministerkonferenz zur Förderung der Religionsfreiheit in Washington, D.C. vom 15. – 18. Juli 2019 machte eine Atmosphäre, die dem Super Bowl in Nichts nachstand, selbst die skeptischsten Delegierten betroffen: Sie weinten mit den Verfolgten, wurden wütend auf die Verfolger und lachten über die lustigen Momente in den ansonsten nüchternen Kommentaren der Superstar-Redner, u.a. die Präsidentin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und der ehemalige britische Premierminister Tony Blair.
Washington, D.C. gerät nicht so leicht aus der Fassung, doch als zweitausend gelb gekleidete Falun Gong-Praktizierende durch die Stadt marschierten, um die Welt daran zu erinnern, dass sie seit zwanzig Jahren verfolgt werden, konnte man nicht anders als aufmerksam zu werden, und Präsident Trump änderte seinen Terminplan, um sich mit Opfern religiöser Verfolgung zu treffen, darunter vier aus China (ein tibetischer Buddhist, ein Uigure, ein Falun Gong-Mitglied und ein Christ). Außenminister Mike Pompeo war ungewöhnlich streng in seiner Rede, als er die Verfolgung der Uiguren durch China als „Schandfleck des Jahrhunderts“ bezeichnete, und ließ durchblicken, dass China wohl einige Länder übermäßig unter Druck gesetzt haben muss, damit diese keine Vertreter zu der Veranstaltung nach Washington, D.C. Entsenden.
Bitter Winter hat teilgenommen, konnte aber unmöglich alle Einzelheiten berichten, denn jeder, der auf dem Gebiet des Aktivismus für Religionsfreiheit etwas zu sagen hatte, war an diesen Tagen in der Stadt – zweifellos das größte Treffen zur Religionsfreiheit aller Zeiten mit mehr als 100 Begleitveranstaltungen und 500 NGOs und religiösen Organisationen aus 106 Ländern.
Offensichtlich hat der Stil à la Super Bowl die Medien wachgerüttelt. Es gab eine klare Botschaft, dass die Religionsfreiheit in vielen Teilen der Welt vor großen Problemen steht und dass Verbrechen aus Hass und Diskriminierung auch in der westlichen Welt keine Seltenheit mehr sind. Doch sehr oft wussten die Medien einfach nicht, auf welche konkreten Fälle sie ihre Berichterstattung konzentrieren sollten.
Es ist nicht alles in Ordnung – auch nicht in demokratischen Ländern. Bei einer der am besten besuchten Nebenveranstaltungen über die Arbeit der International Religious Freedom Roundtables (IRFR – Internationaler Runder Tisch für Religionsfreiheit), einem wichtigen Partner dieser Ministerkonferenz, habe ich selbst auf die Ironie hingewiesen, dass Südkorea es chinesischen Agenten und Mitreisenden einige Tage nach dieser massiven Feier der Religionsfreiheit ermöglichen wird, falsche Demonstrationen gegen friedliche Flüchtlinge aus China zu veranstalten, die der Kirche des Allmächtigen Gottes angehören. Sie werden für die bereits verzweifelten Asylbewerber unnötigen Stress und Leid bedeuten, da die koreanischen Behörden ihren Status als Flüchtlinge nicht anerkennen. Ein von 13 NGOs unterzeichnetes Schreiben, in dem der Schwindel angeprangert wurde, wurde an die Delegierten verteilt und fand breite Zustimmung und Unterstützung.
Es gab zu viele Fälle von angeprangertem Missbrauch und Diskriminierung, als dass die Medien sie alle hätten berichten können. Die „Schandfleck des Jahrhunderts“-Rede des US-Außenministers brachte die Konferenz gewissermaßen wieder auf Kurs. Wie derselbe Pompeo letzten Monat gesagt hatte, als er den neuen Bericht des US-Außenministeriums über Religionsfreiheit vorstellte, gibt es viele Bösewichte auf dieser Welt, aber China
„spielt in einer ganz eigenen Liga.“
Die Stimmen der Uiguren wurden mehr als einmal laut und deutlich gehört, als sie bei einem ausverkauften Empfang im U.S. Institute of Peace zu Wort kamen. In einer Plenarsitzung forderte die Tochter des inhaftierten uigurischen Intellektuellen, Ilham Tohti, China dazu auf, endlich die Wahrheit zu sagen, mit der Verbreitung seiner Fake News aufzuhören und Millionen von Uiguren freizulassen, die in den gefürchteten Transformation durch Bildung-Lagern festgehalten werden.
Für mich war eine der bewegendsten Reden die von Schwester Zou Demei bei der Eröffnungsveranstaltung zu China, wo die ehemalige Leiterin der Kirche des Allmächtigen Gottes in vier chinesischen Provinzen erzählte, wie die KPCh, als sie in die Vereinigten Staaten floh und die Medien begannen, ihren Fall zu veröffentlichen, ihre Eltern verhafteten und ihre Mutter töteten.
Im Gespräch mit Politikern, Diplomaten und religiösen Führern wurde deutlich, dass Pompeo tatsächlich Recht hatte und China versuchte, sich in die Ministerkonferenz einzumischen, indem es seine Verbündeten in der menschenrechtsfeindlichen Achse der Schande versammelte, um die Konferenz zu kritisieren. Es ist durchaus möglich, dass es einigen Ländern nicht gefiel, dass die USA die Führungsrolle bei der Förderung der Religionsfreiheit übernahmen, doch anstatt sich zu beschweren, sollten sie auf diesem Gebiet lieber genauso aktiv werden wie die Amerikaner.
Letztendlich liegt der Konflikt in den zwei verschiedenen Erzählweisen über Menschenrechte: Für China und seine Verbündeten der Achse der Schande sind Menschenrechte „westlich“ oder „amerikanisch“ und nicht-westliche Länder sind daher berechtigt, diese zu ignorieren. Für das Völkerrecht, demokratische Regierungen und anständige und mitfühlende Menschen sind Menschenrechte ein universelles Gut – und die Religionsfreiheit ist das Kronjuwel all dieser Menschenrechte.
